Ausstellung vom 21.08. - 26.09.2010 in der Klosterkirche Grimma
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AUSSTELLUNG
Dokumentation 2007/2008
Alle zwei Jahre dokumentieren wir Projekte und Veranstaltungen des NDK ausführlich in gedruckter Form. Das aktuelle Exemplar, die Chronik 2007/2008, schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Ein kurzer Anruf, eine Mail oder Postkarte genügt!
NDK: Lehne soll Vertrauenfrage stellen
Wurzen (ws). Der am 6. Mai mehrheitlich in geheimer Wahl vom alten Stadtrat bestimmte Bürgermeister Gerald Lehne (CDU) soll bei seiner Amtseinführung zum 1. August dem neuen Stadtrat die Vertrauensfrage stellen. Das erklärt das Netzwerk für Demokratische Kultur Wurzen (NDK) in einer Pressemitteilung und greift damit eine Forderung auf, die von NDK-Mitarbeiter und Grünen-Landtagskandidat Miro Jennerjahn bereits unmittelbar nach der Wahl aufgestellt worden ist.
Als Begründung dient die von der NPD aufgestellte Behauptung, Lehne sei nur mit ihrer Hilfe gewählt worden. In der Abstimmung siegte Lehne mit 16:13 Stimmen gegen René Drehmann, den Favoriten von SPD, Linke und Oberbürgermeister Jörg Röglin. Obwohl die NPD nur zwei Stimmen besaß, ist das Netzwerk der Meinung, der gewählte Bürgermeister sei durch die Wahl nicht demokratisch legitimiert. Zugleich kritisiert es, dass sich die CDU nicht an eine Vereinbarung aus dem Jahre 2004 gehalten habe, in der sich die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD dazu bekannt hatten, stets für demokratische Mehrheiten zu sorgen. Abschließend schießt das NDK – laut Satzung „parteilich neutral“ – in dem von Stephan Meister auf den Weg gebrachten Schreiben scharf gegen CDU und den CDU-Bürgermeister: „Wenn Herr Lehne keine Vertrauensfrage stellen wird, gehört er abgewählt, um weiteren Schaden von der Stadt Wurzen abzuwenden.“
Bei den Fraktionen findet die NDK-Forderung offenbar keinen Rückhalt. Für die SPD erklärte gestern Peter Konheiser, seine Partei moniere das moralische Verhalten der CDU, dass sie ihre Mehrheit gegen den Willen des Oberbürgermeisters genutzt habe, um das Amt des Beigeordneten allgemein und in der Person Gerald Lehnes im Besonderen durchzusetzen. Eine Vertrauensfrage fordere sie von Lehne nicht, da dieser darauf nicht eingehen werde. Klaus Meißner (Die Linke) räumte ein, man könnte die vom NDK initiierte Option auf die Vertrauensfrage als Kompromiss mittragen, um das leidige Thema zu beenden. „Wir sähen die Sache allerdings als Pro-forma-Veranstaltung, die Lehne sicher bestätigen würde.“ Hannelore Dietzschold (CDU) verwies auf frühere Erklärungen ihrer Partei, wonach in einem demokratischen Wahlverfahren der Bürgermeister mehrheitlich gewählt wurde. „Es gibt auch heute keinen Grund für uns, am Ergebnis zu rütteln, nur weil andere Parteien für ihren Kandidaten keine Mehrheit finden konnten.“
Gerald Lehne selbst erklärte, da seine Wahl geheim war, könne niemand das Wahlverhalten der Stadträte wissen. Der demokratisch abgelaufene Urnengang legitimiere ihn, das Wahlamt anzunehmen. Eine Vertrauensfrage käme im Übrigen gar nicht in Frage, da die sächsische Gemeindeordnung ein solches Instrument gar nicht kenne.
Quelle: LVZ/MTL, 30.07.2009