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Weg mit dem Nazi-Zentrum!
Abgefackelt
In Döbeln brennen Autos, in Freiberg Dönerläden, in Eilenburg Imbissbuden – Anschläge von rechts nehmen zu. Kati Voigt hat selbst einen erlebt.
von Thomas Schade
Kati Voigt ist froh, dass sie wieder ein Auto hat. „Damit kommt man doch sicherer nach Hause“, sagt die junge Frau mit den schwarzen Haaren. Zu Fuß geht die 30-Jährige nicht mehr gern allein nachts durch Döbeln. Dabei ist die Sozialpädagogin kein ängstlicher Typ. „Aber man muss das Unglück ja nicht herausfordern“, sagt sie.
Das hat Kati Voigt auch in der Nacht zum 14. Juli nicht getan. Da riss ein Nachbar sie aus dem Schlaf und rief: „Dein Auto brennt!“ Aufgeschreckt schaute sie aus dem Fenster und sah, wie unten auf der Straße schwarzer Qualm aus ihrem Opel Astra aufstieg. Die Feuerwehr hatte kaum Zeit zum Löschen. Sie müssten zum nächsten Auto, rief einer der Kameraden. Da ahnte Kati Voigt nichts Gutes. Kaum 500 Meter weiter stand der Peugeot eines Mannes in Flammen, den sie gut kennt.
Beide Autobesitzer sind aktiv im Döbelner Verein Treibhaus, dem soziokulturellem Zentrum der Stadt. Der junge Mann, der nicht genannt sein möchte, hilft ehrenamtlich. Kati Voigt gehört praktisch zum Inventar, engagiert sich gegen Rassismus, hilft Flüchtlingen. Seit Jahren vertritt sie deutliche Positionen gegen Rechtsextremismus und versucht, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren.
Die Brandstifter sind bisher nicht gefunden, doch die junge Frau hat kaum Zweifel, wer dahintersteckt. Zu deutlich seien die Drohungen vorher gewesen, sagt sie. „Dich und deine Karre fackeln wir ab“, hätten stadtbekannte Neonazis ihrem Kollegen wenige Tage vor den Bränden zugerufen. Da hatte der Treibhaus-Mitarbeiter gerade als Zeuge vor Gericht ausgesagt. Er hatte beobachtet, wie drei Neonazis die Wahlplakate eines SPD-Abgeordneten abgerissen hatten. Sie wurden mit 50 Euro Geldbuße bestraft.
Vergeltung wird vermutet
Bei den Anschlägen auf die beiden Autos blieb es nicht. Sechs Wochen später traf es das Café Courage des Treibhaus e.V. in der Bahnhofstraße. In der Nacht zum 26. August brannte ein Transparent, das in drei Metern Höhe an der Hausfassade hing. Es richtete sich gegen die Abschiebung von Ausländern. Café-Besucher hatten bemerkt, dass der Stoff in Flammen stand.
Die Vermutung, dass es sich um Vergeltung handelte, liegt auch in diesem Fall nahe. Am Tag vor dem Anschlag war am Döbelner Amtsgericht der Prozess gegen drei junge Männer zu Ende gegangen. Sie sollen Mitglied des verbotenen Neonazivereins „Sturm 34“ gewesen sein und mussten sich verantworten, weil sie im Februar 2007 schon einmal das Café Courage überfallen haben sollen. Damals wurden vier Gäste verletzt, als Neonazis eine Kabarettveranstaltung stürmten und die Bühnentechnik sowie das Inventar zerstörten. Nach drei Jahren stellte das Gericht nun das Verfahren gegen einen Angeklagten ein, sprach einen zweiten frei und verurteilte den dritten zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Neonazis aus dem Publikum hätten das Gericht mit Siegergrinsen verlassen und seien hupend davon gefahren, berichtet Vereinschef Stefan Brauneis. Der Brandanschlag am Tag danach zeige, dass „so milde Urteile nach so langer Zeit keinesfalls dazu beitragen, militante Neonazis von gewaltsamen Bedrohungen abzuhalten“.
Seit Jahren macht der Treibhaus-Verein darauf aufmerksam, dass die örtliche rechte Szene ein größeres Objekt in der Stadt als Rückzugsraum und Konzerthalle nutzt. „Alle wissen, wie wichtig das Objekt für die Neonazis der Stadt ist. Dort organisieren sie sich, dort festigen sie ihre Struktur. Aber bis heute ist das kein Thema in der Stadt“, sagt Kati Voigt. „Wir sind ihre erklärten Feinde, da ist es kein gutes Gefühl, dass sie wissen, wo wir wohnen.“ Angst schwinge da nicht mit, sagt sie. „Aber was ist, wenn ich mal Familie habe?“
Die offenbar rechtsextremistisch motivierten Übergriffe in Döbeln sind keine Einzelerscheinung im sächsischen Sommer 2010. In der Nacht vor dem Anschlag in Döbeln flog ein Molotow-Cocktail bis in die dritte Etage des alternativen Wohnprojektes „RM16“ in Dresden-Pieschen. Das Haus wird seit Jahren von Neonazis angegriffen. 2005 war es eine Jugendbande namens „Assi Pöbel“, die von der Polizei zerschlagen wurde. Da waren schon 170 Überfälle und Brandstiftungen auf das Konto der 17- bis 20-jährigen Neonazis gegangen.
In Freiberg waren im Juli ein Inder und ein Türke mit ihren Geschäften innerhalb von nur zwei Tagen Ziel von Anschlägen. In der Nacht zum 27. Juli brannte das „Shahi“ Döner KebabCurry House in der Freiberger Burgstraße. Vier Familien wohnen darüber. Eine Zeugin sah einen Mann mit Kapuzenshirt, der am Eingang zündelte und rief die Polizei. Als die Beamten kamen, stand die Tür in Flammen. Ein Molotow-Cocktail war geworfen worden. Singh Gurmit, der Inhaber, war schockiert, glaubt aber nicht an einen fremdenfeindlichen Anschlag. Neun Jahre sei er hier, nie habe es Probleme gegeben. Dennoch übernahm die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) die Ermittlungen.
Zwei Nächte später flog ein Brandsatz gegen das „Dürüm Döner Kebab Haus“ in der Freiberger Altstadt. Der Inhaber wohnt direkt darüber. Als er den Brand bemerkte, standen Tische und Bänke schon in Flammen. Einen mit Benzin getränkten Lappen konnte er noch mit dem Fuß aus dem Laden schieben. Beide Lokale mussten wegen der hohen Schäden vorerst schließen. Schon am nächsten Tag nahm die Polizei einen 26-jährigen Mann fest, der in beiden Geschäften das Feuer gelegt hatte. Grundsätzlich sei er nicht negativ gegen Ausländer eingestellt, sagte der polizeibekannte Mann den Ermittlern der Soko Rex. Aber die ausländischen Geschäftsinhaber würden keinen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region leisten und ihre Waren nicht bei örtlichen Bauern und Unternehmen einkaufen. Somit wären sie auch für seine Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Täter wie der 26-jährige arbeitslose Freiberger zeigen möglicherweise schon, dass die rechtsextremistische Propagandaoffensive nicht ohne Wirkung bleibt, die parallel zu den Gewalttaten in diesem Jahr festzustellen ist. „Nationalgesinnte Jugendliche und systemverdrossene Bürger jeden Alters“ seien Ziel der Schulungs- und Bildungsoffensive, heißt es in einer Mitteilung der rechtsextremen NPD Nordsachsen. Auch wenn die Motive nicht immer sofort zu klären sind, so zeigen die Straftaten nach Ansicht des sächsischen Verfassungsschutz auch, dass die Hemmschwelle in der Auseinandersetzung zwischen rechter und linker Szene erheblich gesunken ist. Körperliche Gewalt nehme zu. Das gilt augenscheinlich auch für fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe. So brannten etwa am 29. August die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofes in Dresden und am 5. September ein Asia-Imbiss in Brandis.
Sachsenweit wurden bis September zehn Brandstiftungen registriert, die Neonazis zugerechnet werden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres war es einer, so eine inoffizielle Statistik des Landeskriminalamtes. Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt (RAA Sachsen) spricht sogar von insgesamt 120 gewaltsamen Angriffen auf 191 Personen. Die Hälfte davon seien Körperverletzungen. Anastasia Krotova vom Büro der Opferberatung in Leipzig warnt vor der wachsenden Brutalität: „Früher flogen Steine. Da gingen Scheiben zu Bruch. Jetzt fliegen Brandsätze. Da werden Existenzen vernichtet.“
Die Existenz von Wajdi Ben Hassine stand bis zum 23. Juni vor dem Konsum in Eilenburg. In jener Nacht brannte der Imbiss des Tunesiers aus. „Das war meine Arbeit, das war alles, was ich hatte“, sagt der 31-Jährige. Er lebt seit neun Jahren in Deutschland und hat sich vor drei Jahren selbstständig gemacht. Auch er glaubt, die Täter zu kennen, aber er versteht sie nicht. Wajdi Ben Hassine muss viel erdulden in Eilenburg. Beschimpfungen prallen inzwischen an ihm ab. Schmierereien am Imbiss beseitigt er regelmäßig mit Aceton. „Davon habe ich immer eine Flasche da.“
Was ihn aufregt, ist die seiner Ansicht nach lasche Strafverfolgung. Eine Woche bevor sein Imbiss brannte, hatte ihm die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen wegen eines Brandanschlages auf seinen Wagen vor zwei Jahren eingestellt hat, weil der Täter nicht gefunden wurde. Nun fürchtet der Tunesier: „So wird es wieder.“ Dabei kenne die Polizei die Neonazis der Stadt.
Prahlen mit dem Hakenkreuz
Wajdi Ben Hassine berichtet, was am 5. Oktober am Imbiss seines Landsmanns am anderen Ende von Eilenburg passierte. Deutlich sichtbar ist dort ein Hakenkreuz geschmiert. Als zwei Jugendliche vorbeikamen, habe einer geprahlt, dass er das Nazisymbol gemalt habe. Als der 40-jährige Inhaber daraufhin beiden den Weg versperrte, zeigte ihm einer von ihnen den Hitlergruß. Die herbeigerufene Polizei notierte die Personalien. Nun warten die Tunesier, ob die Straftat geahndet wird.
Vertreiben lassen will sich Wajdi Ben Hassine nicht aus Eilenburg. Er streitet mit der Versicherung und versucht, einen Imbiss-Container zu finanzieren. „Der ist besser geschützt“, sagt er. Ob er das Geld auftreiben kann, weiß er noch nicht.
Der Opferverband RAA hat unterdessen ein Spendenkonto für die Betroffenen der Brandanschläge dieses Sommers eingerichtet. Spenden haben auch Kati Voigt in Döbeln geholfen, ein neues Auto zu finanzieren. Auch sie lässt sich nicht kleinkriegen. „Wo kämen wir denn da hin, dann hätten die Nazis erreicht, was sie wollen“, sagt sie.
Spendenkonto: RAA Sachsen e.V.
Konto: 0643998600, BLZ: 85080200
Verwendungszweck: Brandanschläge