Weg mit dem Nazi-Zentrum!
Landtagswahlkampf: NPD muss Plakate reduzieren
Wurzen (db). Die NPD hat Wurzen regelrecht mit Plakaten überflutet und dabei gegen die Vorgaben der Stadt verstoßen. Die Verwaltung hat die rechtsextreme Partei aufgerufen, die Plakate entsprechend zu reduzieren.
Wie Thomas Boecker, Chef des Rechtsamtes auf Nachfrage sagte, seien vor allem die Ausfallstraßen, beispielsweise die Kutusowstraße, von der Plakatflut betroffen. Boecker erklärte, die Stadt habe festgelegt, dass die Parteien maximal mit 50 Plakaten in der Stadt selbst und noch einmal mit der gleichen Anzahl in den Ortsteilen werben dürfen. Bei Stichproben in der Stadt habe man über 130 NPD-Plakate gezählt. Die übrigen Parteien lägen im Limit.
„Ein mahnender Brief an den NPD-Plakat-Antragsteller ist bereits nach Dresden gegangen“, so Boecker. Darin fordert die Stadt, die Zahl der Plakate auf 50 zu reduzieren. Ansonsten werden der städtische Bauhof aktiv und baue ab. „Damit würden wir Sonnabend oder Montag beginnen. Die Kosten hat dann der Plakatierer zu tragen“, so Boecker.
Quelle: LVZ/MTL, 13.08.2009