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Schulsozialarbeit: Ausbau fraglich
Landrat zieht im Jugendhilfeausschuss die Notbremse / Avisierte Bundesmittel nicht gesichert
Landkreis Leipzig. Ob die Schulsozialarbeit im Landkreis in den kommenden beiden Jahren wie geplant ausgeweitet wird, ist wieder ungewiss: Landrat Gerhard Gey (CDU) stellte das jetzt im Jugendhilfeausschuss unter den Vorbehalt, dass die dafür in Aussicht gestellten Gelder des Bundes rechtssicher dafür verwendet werden dürfen. Der Landkreis sei aus eigener Kraft keinesfalls in der Lage, in diese Bresche zu springen, weder 2012 und 2013 noch in den Jahren danach.
Die Sache schien sonnenklar: Geld des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes, das Bedürftige nicht abgefordert hatten, soll 2012 und 2013 der Schulsozialarbeit zugute kommen. Die in Mittelschulen und Gymnasien vorhandenen Sozialarbeiter sollten in den nächsten zwei Jahren allesamt in Vollzeit arbeiten können. Zudem war an eine Einbeziehung der drei Förderschulen für geistig Behinderte und - als Modellvorhaben - von vier Grundschulen gedacht (die LVZ berichtete). Doch dass es so kommt, ist seit der Sitzung des Jugendhilfeausschusses fraglich. Auf keinen Fall wird es eine Aufstockung der Teilzeitstellen per 1. Januar geben.
"Aus heutiger Sicht können wir nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass das Geld vom Bund tatsächlich kommt", eröffnete Gey den Ausschussmitgliedern. Es stehe zu fürchten, dass Schulsozialarbeit gerade nicht aus dem Teilhabepaket gefördert werden dürfe. Der Landkreis könne diesen Part aber nicht stemmen und dürfe sich durch einen voreiligen Beschluss nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
"Mich verwundert das alles ein wenig", bekannte Ute Kniesche (UWV). Alles schien geklärt und wurde bereits öffentlich gemacht. Heike Werner (Linke) konnte "das gar nicht nachvollziehen", von einer "großen Schande" sprach Winfried Busch (SPD): "Der schwarze Peter liegt auf Landesebene."
Gey und Jugendamtsleiter Thomas Pfeifer kündigten an, umgehend an die Ministerien auf Bundes- und Landesebene zu schreiben, um eine verbindliche Aussage zu erhalten. Zudem wollte Gey die Sache gestern bei einer Landräte-Konferenz ansprechen. Busch plädierte dafür, trotz allem schon einen Beschluss zu fassen - unter dem Vorbehalt der Bundesfinanzierung: "Damit wir, wenn das Geld kommt, sofort handeln." Die neuen Sozialarbeitsprojekte sollten ohnehin erst nach den Winterferien starten, sagte Amtsleiter Pfeifer. Hier komme man zeitlich möglicherweise nicht in die Bredouille. Die Vollzeitstellen aber werde es definitiv noch nicht ab Jahresbeginn geben können.
Die Forderung des Landrates, in den Beschluss aufzunehmen, dass der Kreis ab 2014 keinesfalls für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit werde sorgen können, führte zu einer ausufernden Debatte. Strikt gegen eine solche Klausel wendete sich Lars Werner, Vorsitzender des Kinder- und Jugendringes Landkreis Leipzig. UWV-Frau Kniesche war es wichtig, festzuhalten, dass der Landkreis immerhin in zwei Jahren prüfe, ob er eine Fortführung gegebenenfalls doch auf seine Kappe nehmen könne. Angesichts der Debatte überraschte das Ergebnis: Einstimmigkeit. Ekkehard Schulreich