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Stadtrat: Ausschuss mit Verfallsdatum
Eklat bei der Wahl des Verwaltungsausschusses / Demokratische Fraktionen kündigen Neuwahl an
Wurzen. Der Start des neu gewählten Wurzener Stadtrats in die neue Legislaturperiode ist gründlich missglückt. Anders ist die konstituierende, gut besuchte Sitzung am Mittwochabend nicht zu beschreiben, bei der die Wahlen für die einzelnen Ausschüsse zum Marathonlauf und im Falle des Verwaltungsausschusses zum nicht für möglich gehaltenen Eklat gerieten.
Die Stimmung war gelöst, als Oberbürgermeister Jörg Röglin um 18 Uhr die Sitzung eröffnete, die Stadträte auf ihr Ehrenamt verpflichtete und sie zum Gruppenfoto bat. Doch die einträchtige Atmosphäre währte nicht lange. Nachdem sich die demokratischen Parteien schon bei der Wahl der Oberbürgermeister-Stellvertreter Sand ins Getriebe geworfen hatten (siehe Beitrag unten), bestanden sie auch den Einigkeitstest nicht, der von ihren Wählern und der Mehrheit der Bürger erwartet wurde, um die NPD aus den Ausschüssen des Stadtrats heraus zu halten. Diese hatte, im alten Stadtrat wegen ihrer drei Mandate in Ausschüssen vertreten, dieses Mal Widerspruch gegen das traditionelle Wahlverfahren eingelegt. Das sah das geheime Votum der einzelnen Kandidaten auf den gewohnten Sitzplätzen vor. Jetzt hatten die Stadträte zwischen zwei Listen zu entscheiden. Im Falle der Wahl für den Verwaltungsausschuss trug die eine, die „Einheitsliste“ von CDU, SPD, Linken und Bürgern für Wurzen, acht Namen aus den vier demokratischen Fraktionen. Die andere wies einen Namen der NPD aus. Nach dem komplizierten d‘Hondt‘schen Höchstzahlverfahren fiele ihr ein Platz im Ausschuss zu, wenn ein Stadtrat der „demokratischen Vier“ für sie votierte.
Und genau das passierte. Nach der Auszählung aller Stimmen, die geheim in einer der beiden Wahlkabinen abzugeben waren, verkündete Oberbürgermeister Jörg Röglin 21 Stimmen für die „Einheitsliste“, gleich 87,5 Prozent, und drei für die NPD, gleich 14,28 Prozent. Nach d‘Hondt sieben Mandate für die Stadträte der demokratischen Fraktionen, eines für die NPD.
Breites Grinsen auf der „Gewinnerseite“, Antrag auf Unterbrechung der Sitzung durch die SPD. Gemurmel im Saal, wer aus welchem Grund der Abweichler in den Reihen der Demokraten sein könnte. Gestaute Hitze im Saal, gestaute Wut und Fassungslosigkeit bei jenen, die geglaubt hatten, eine neuerliche parlamentarische Panne in der Auseinandersetzung mit der NPD sei ausgeschlossen.
Um 19.30 Uhr ging der Urnengang weiter, dieses Mal, um die Stellvertreter der in den Verwaltungsausschuss Gewählten zu bestimmen. Auf Antrag der NPD wiederum in geheimer Wahl. Das Ergebnis fiel so aus, wie es schon zuvor sicher schien (und sich bei den weiteren Wahlgängen einstellte): 22 Stimmen für die „demokratische Liste“, zwei für die NPD-Liste. Doch d‘Hondt bescherte eine weitere Absurdität: Steffi Ferl (SPD-Fraktion) war zur Stellvertreterin für den NPD-Mann im Verwaltungsausschuss bestimmt. Prompte Ablehnung.
Wieder wurde die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Danach erklärte der Oberbürgermeister, es werde ein „fraktionsübergreifendes“ Stellvertreterregime erwogen, was durch die Kommunalaufsicht aber noch geprüft werden müsse.
Mit einem weiteren Paukenschlag ging die Verwaltungsausschuss-Malaise vorläufig zu Ende: Die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien kündigten namens ihrer Fraktionen gegenüber der LVZ an, den Ausschuss aufheben zu wollen. Matthias Rieder (CDU) sprach für alle: „Wir werden den Antrag stellen, den Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats neu zu wählen.“ Die rechtliche Grundlage böte die Sächsische Gemeindeordnung, wonach für eine Neubildung schon eine einfache Mehrheit ausreiche. Wulf Skaun
Machtspielchen siegen über Tradition
Losentscheid: Steffi Ferl neue erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Rathauschefs / Roland Mühlner zweiter Vize
Wurzen. Der Abstimmungsmarathon der ersten Stadtratssitzung beginnt bereits mit einem Paukenschlag. Es kommt zur Kampfabstimmung über die Besetzung des ersten der beiden ehrenamtlichen Stellvertreterposten des Oberbürgermeisters. Ein Novum. Üblicherweise galt bislang das ungeschriebene Gesetz: Die stärkste Fraktion im Rat stellt den ersten Stellvertreter des Rathauschefs. Dieses Recht käme der CDU zu, die mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Der SPD als zweitstärkste Fraktion mit fünf Sitzen wäre nach üblichem Prozedere wohl der zweite Stellvertreterposten zugefallen. Mitgewählt vom politischen, demokratischen Gegner.
Vor diesem Hintergrund ahnt wohl noch kaum ein Beobachter den Kampf der Räte, der nun folgt und erst im Losverfahren das Duell zwischen Roland Mühlner (CDU) und Steffi Ferl (SPD-Fraktion) beendet. Deutliche Unruhe macht sich breit, als das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekanntgegeben wird: Remis (12 zu 12 Stimmen). Auch die zweite Wahlrunde bringt kein anderes Ergebnis. Köpfeschütteln und aufgeregtes Tuscheln in den Reihen der Abgeordneten und der Gäste folgen. Nun liegt die Entscheidung bei Fortuna. Es wird gelost, und Steffi Ferl, die Roland Mühlner beim Griff in die Losurne den Vortritt lässt, hat die Glücksgöttin auf ihrer Seite, nimmt künftig links vom Oberbürgermeister Platz.
Zwar habe es Kontakte, unter anderem zwischen SPD und CDU, zum Thema Stellvertreterwahl vor dem Urnengang gegeben. Gestern zeigten sich Vertreter beider Parteien über die verhärteten Fronten dennoch verwundert. „Detaillierte Gespräche“ seien zwar nicht geführt worden. Dennoch habe man darauf gehofft, dass sich die Mehrheiten auf „traditionelle Weise“ einstellen würden, hieß es aus der CDU. Die SPD-Fraktion hatte sich am Tag vor der Wahl entschlossen, von der eingangs genannten Tradition abzuweichen und Ferl unbedingt für den ersten Stellvertreterposten ins Rennen zu schicken. Ferl habe deutlich mehr Stimmen (1181) als Mühlner (626) erhalten. Überdies sei es Zeit für eine Frau als ehrenamtliche Vize. Und schließlich sollte der Fakt berücksichtigt werden, dass links von der CDU ein Block mit Linken, Bürgern für Wurzen und der SPD sitze, der in der Summe über zwei Sitze mehr im Stadtrat verfüge als die CDU, war von der SPD-Seite zu erfahren.
Roland Mühlner wird am Mittwoch mit 13 Ja-Stimmen zum zweiten Stellvertreter gewählt. Elf Stadträte votieren gegen ihn – auch das ein überraschender Affront. Schwacher Trost nach dem peinlichen Wahlakt: Es heißt, Mühlner und Ferl könnten gut miteinander. Doch der Eindruck eines Schmierentheaterstücks bleibt zurück. Eine Vorstellung, die die Unfähigkeit der demokratischen Kräfte im Rat deutlich werden lässt, auf Machtspielchen zu verzichten. Drago Bock
Bürgerfragestunde
Schimpfrufe auf sachliche Antwort
Wurzen (ws). In der Bürgerfragestunde verlangte Thomas Jablinski, Ex-NPD-Kandidat für das Stadtparlament, Stellungnahmen von Oberbürgermeister Jörg Röglin und SPD-Stadtrat Peter Konheiser. Er hätte gehört, dass der Abgeordnete im Juni im Verwaltungsausschuss gefordert habe, die Förderung für den ATSV Wurzen zu streichen, da Fußballer Matthias Möbius für die NPD im Stadtrat sitze.
Oberbürgermeister Jörg Röglin bestätigte eine solche Erwägung, verwies aber darauf, dass darüber zu gegebener Zeit im Stadtrat entschieden werde, wenn die Vereine Fördermittel beantragten – was Gerd Fritzsche aus Panitzsch, Kreisrat für die NPD, zu lauten Unmutsäußerungen von seinem Zuschauerplatz veranlasste.
Peter Konheiser erklärte, dass er die Frage gestellt habe, „ob wir uns das leisten können, die wir mit dem Makel ,Neonazis‘ gelebt haben, die Kinder- und Jugendarbeit im ATSV zu fördern“, wenn Vereins-Fußballer Matthias Möbius der NPD diene. Zugleich habe Stadtrat Roland Mühlner (CDU) nachdrücklich erklärt, der Fußballer habe politische Überzeugung und Handeln bisher nie in den Sport getragen. Daraufhin habe der Oberbürgermeister auf eine spätere Entscheidung durch den Stadtrat verwiesen.
KOMMENTAR
Von Wulf Skaun
Unentschuldbares Versagen
Die Situation war bekannt. Die demokratischen Fraktionen mussten mit einer Stimme reden, um die schon vorab publik gemachten Bestrebungen der NPD zu verhindern, trotz ihrer minimalen Repräsentanz mit zwei Mandaten im Stadtparlament, in dessen wichtigsten Ausschuss, den Verwaltungsausschuss, zu gelangen. Wie es schien, waren sich die Stadträte von CDU, SPD, der Linken und der Bürger für Wurzen (UVW) dieser Situation auch bewusst. Zumal sie wussten, dass nach dem Einspruch der NPD hinsichtlich der Wahlprozedur das Listenverfahren angewendet musste – eine „Einheitsliste“ der demokratischen Vier gegen eine Liste der NPD. Die Konsequenz: Die NPD, sonst aufgrund ihrer Stimmenzahl ohne Chance, hätte nun die Aussicht, ihr Ziel zu erreichen, wenn ein Stadtrat aus den Reihen der „Einheitsbewegung“ ausscheren würde.
Eine lösbare Aufgabe für Demokraten. Doch die zu Anfang der konstituierenden Sitzung so zuversichtliche Stimmung, die die vier demokratischen Fraktionen verbreiteten, löste sich nach dem heimlichen Ankreuzen in der Wahlkabine in unheimliches Entsetzen auf. Zu den eigenen zwei Stimmen musste die Wahlkommission noch eine weitere für die NPD registrieren. Freie Fahrt für sie in den Verwaltungsausschuss. Ein unglaubliches, ein unentschuldbares Versagen des Stadtrats, auch wenn nur ein Falschspieler das Desaster herbeigeführt hat. Von einem unglücklichen Fehlstart des Parlaments zu sprechen, wäre leichtfertig und verantwortungslos.
Quelle: LVZ/MTL, 14.08.2009