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Anne Pallas – Landesverband Soziokultur
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29. September 2013

Verfassungsfeindliche Aussagen auf Stadtfest

Grimma: Am Sonntag fand auf dem Markt in der Muldentalstadt Grimma das alljährliche Stadtfest statt. In den späten Nachmittagsstunden kam es an einem Bierausschank durch einen Besucher (27) des Festes zum Rufen von verfassungsfeindlichen Aussprüchen.

Nach Bekanntwerden des Sachverhaltes reagierten sofort die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten. Sehr schnell konnten sie den Besucher ermitteln und vom Festplatz verbringen. Während der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen eilten zwei weitere Besucher hinzu und versuchten die polizeilichen Maßnahmen zu stören. Dabei wurden die Polizisten beschimpft und körperlich attackiert. Trotz des Attackierens setzten die Einsatzkräfte die Maßnahmen gegen die drei Tatverdächtigen durch, und brachten diese ins Polizeirevier Grimma. Da ein starker Atemalkoholgeruch bei allen Drei wahrgenommen wurde, erfolgte eine Blutentnahme. Bis zum Ende des Stadtfestes verblieben die drei Tatverdächtigen im Präventivgewahrsam. Die Ermittler des Operativen Abwehrzentrums Extremismus des Regionalen Ermittlungsabschnittes Leipzig haben die Ermittlungen am Montagmorgen übernommen. Gegen einen Tatverdächtigen wird wegen des Verstoßes gem. § 86a StGB ermittelt. Gegen die beiden (21/44) anderen wurde Anzeige wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, werden keine weiteren Angaben zum Sachverhalt mitgeteilt. Quelle: RAA Sachsen, Polizei Sachsen, Operatives Abwehrzentrum

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