21. November 2026
➡️ Warum Karin Priens Pläne die Zivilgesellschaft nicht retten werden
Die Zivilgesellschaft kann aufatmen: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machen für ein respektvolles Miteinander.“ So Karin Prien über Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt. Schön wär’s. Dabei ist es doch gerade Priens Partei, die sich seit Jahren querstellt, wenn es um eine echte Absicherung von Projekten zur Verteidigung der Demokratie geht.
- Der Link zum Video: https://www.youtube.com/shorts/YA3XgBH6yQw -

Demokratiefördergesetz als Lösung?
Die Rede ist vom Demokratiefördergesetz. Die Idee ist einfach: Träger erhalten eine verlässliche, gesetzlich abgesicherte Strukturfinanzierung. Schluss mit immer neuen Projekten, stattdessen Aufbau von Beziehungen, Vertrauen und Wissen. Das alles wäre möglich, scheiterte aber unter anderem am Widerstand der CDU.
Wäre es umgesetzt worden, bräuchte es jetzt auch das sogenannte „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ nicht. (1) Dieses hilft zwar kurzfristig und ist wichtig, bleibt aber Feuerwehrpolitik. Denn es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt. In Sachsen steht die AfD aktuell bei 41 Prozent. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 42 Prozent. In Brandenburg und Thüringen sieht es mit Werten um die 40 Prozent für die AfD auch nicht besser aus. Situationen wie in Sachsen-Anhalt wird es immer häufiger geben. Demokratieprojekte stehen überall unter Druck. (2)
Demokratie kürzen
Das liegt auch am Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Bundesweit werden diverse wichtige Projekte zum Jahresende ihre Förderung verlieren. Besonders hart trifft es Sachsen: Kein einziges der 19 bisher geförderten sächsischen Innovationsprojekte soll weiter Geld vom Bund bekommen. (3)
Trotz Priens Ankündigung, Projekte gegen Antisemitismus stärker fördern zu wollen, müssen auch der Dresdner Verein Hatikva und das Leipziger Ariowitsch-Haus zum Jahresende ihre geförderten Projekte einstellen. Ersterer klärt über antisemitische Mythen in der Kapitalismuskritik auf, Letzteres organisiert Gespräche, in denen Schulklassen mit Rabbinern und Holocaust-Zeitzeugen sprechen können.
Die Zivilgesellschaft wird allein gelassen
Also: Die CDU lässt die Menschen, die sich tagtäglich gegen den Rechtsruck gerade machen, sehr wohl allein. Nicht zuletzt bei uns in Wurzen hat sie sogar mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet, um uns eine wichtige Förderung zu entziehen, die der Kommune keinen Cent gekostet hätte.
Genau deshalb braucht es ein Demokratiefördergesetz auf Bundes- und Landesebene. Nur so kann man Strukturen einer Zivilgesellschaft sichern, die es mehr denn je braucht, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.
Quellen:
(1) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ostbeauftragte-kaiser-foerderprogramm,foerderprogramm-kaiser-100.html
(2) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101524140/umfrage-afd-in-sachsen-doppelt-so-stark-wie-cdu-von-michael-kretschmer.html
(3) https://www.lvz.de/politik/regional/bund-streicht-19-demokratieprojekte-in-sachsen-auch-gegen-antisemitismus-PVKZMLQ5DJDEDOSPWNOZVIZFBY.html