27. August 2026
Diese drei Dinge könnten sich für die Zivilgesellschaft mit einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt grundlegend ändern
Als Demokratie-Verein in Sachsen sehen auch wir der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großer Sorge entgegen. Manch eine*r meint ja immer noch „wenn man die AfD nur mal machen ließe, würde sie sich schon selbst entzaubern“. Das halten wir für einen gefährlichen Irrweg.
Um die möglichen Folgen zu verdeutlichen, die auf Vereine und Engagierte (nicht nur) in Sachsen-Anhalt zukommen könnten, stellen wir euch ein Szenario vor. Die drei Punkte sind nur beispielhaft und weiter unten findet ihr den Link zu einem deutlich umfassenderen Szenario der Amadeu Antonio Stiftung. Trotzdem verdeutlichen bereits diese wenigen Aspekte, welche Bedrohung eine AfD geführte Regierung für demokratisches Denken und Handeln bedeuten würde.
- Das Video zum Szenario findest Du hier: https://youtube.com/shorts/wfsbFKtoDkM?feature=share -
Stellt euch mal vor:
1. Unzählige Vereine müssen ihre Arbeit einstellen
2027 gibt es keine Fördermittel mehr für Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus. Über Jahre gewachsene Strukturen, die fester Bestandteil demokratischer Kultur an vielen Orten sind, müssen schließen. Vor allem queere und migrantische Menschen werden weiter isoliert und verlieren die wenigen, wichtigen Zugänge, die sie hatten.
An die Stelle der bisherigen Angebote treten AfD-nahe Organisationen. Die Verbreitung rechter Ideologie wird staatlich finanziert. Rechte Jugendkultur, die in vielen Teilen Ostdeutschland jetzt schon weit verbreitet ist, erhält Zugang zu Räumen und institutionalisiert sich. Demokratiebildung an Schulen heißt jetzt „Heimatkunde“. Jugendprojekte verlieren ihre Trägerstrukturen, wenn sie keine „patriotische Grundhaltung“ zeigen.
2. Engagierte werden unter Druck gesetzt
Institutionen werden nicht mehr fachlich, sondern nach politischer Gesinnung besetzt. Ein AfD-Innenminister hat erheblichen Einfluss auf den Verfassungsschutz und verändert dessen politische und personelle Ausrichtung. Aus den Behörden gelangen immer wieder sensible personenbezogene Daten von engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, wie etwa Wohnort oder Arbeitsplatz, in die Hände von Rechtsextremen.
Außerdem verschiebt sich der Fokus der Beobachtung weg von extrem rechten Gruppen. Davon ermutigt, steigt die Anzahl von Angriffen durch rechte Jugendliche auf Einzelpersonen und Organisationen.
3. Eine erinnerungspolitische 180-Grad-Wende
Geschichtsrevisionismus ist ein strategischer Kern extrem rechter Politik. „Mehr Bismarck – weniger Hitler“ lautet das neue Motto. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus nimmt ab. Die Landeszentrale für politische Bildung, die einen Großteil der Schüler*innenfahrten in Gedenkstätten organisiert, wird in ihrer jetzigen Form abgeschafft.
Wegen der angeblichen "Verewigung eines Schuldkomplexes" müssen Gedenkstätten ihre Ausrichtung ändern und stärker die "guten Seiten der deutschen Geschichte" hervorheben. Kritisches Gedenken wird unmöglich gemacht.
Nicht aus der Luft gegriffen
Das alles ist nur ein Szenario und muss natürlich nicht in dieser Form eintreten. Doch die Beispiele basieren auf Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD und auf Erfahrungen mit anderen europäischen, rechten Parteien in Regierungsverantwortung. Klar ist: Durch einen solchen politischen Umbau wäre die Zivilgesellschaft so stark gefährdet wie lange nicht.
Das müssen wir gemeinsam verhindern!
Engagiert euch, unterstützt lokale Initiativen und Menschen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, und werdet laut. Denn eine starke Zivilgesellschaft lebt davon, dass Menschen nicht wegschauen, sondern sich gegenseitig dort unterstützen, wo es gerade am notwendigsten ist.
Das Szenario der Amadeu Antonio Stiftung: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/szenario-sachsen-anhalt/
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