Haushaltssperre: Fluch oder Segen
Der Wahlkampf des Herrn Rieder und der CDU gegen den in den letzten 6 Jahren so erfolgreichen Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) hat begonnen, bevor der neue Stadtrat sich konstituiert hat. Wo waren Herr Rieder und seine CDU in den letzten Jahren bei der Erstellung des Haushaltes? Hat die CDU den Haushalt 2014 nicht mit großer Mehrheit angenommen und zugestimmt!? Oder wollte Herr Rieder lediglich die beiden Projekte - „Hundewiese“ und „Parkplätze für den Kleingartenverein Muldental eV“ - trotz Bedenken vieler Stadträte unbedingt durchsetzen, obwohl die von der CDU angegebenen Kosten seinerzeit von 98.000,00 EUR zwischenzeitlich bereits auf mindestens 134.000,00 EUR gestiegen sind. Der Fehlbetrag aus dem Haushalt 2014 in Höhe von 3,9 Mio. EUR ist auch Herrn Rieder und seiner CDU bekannt. Er besteht aus 2,1 Mio. EUR Abschreibungen, die insoweit keinen tatsächlichen Geldwert aufweisen. Die weiteren 1,8 Mio. EUR wurden aus den Rücklagen entnommen.Dieser Maßnahme hat auch die CDU mit großer Mehrheit im Haushalt 2014 zugestimmt.