Appell an CDU/CSU und SPD: Beenden Sie Europas Schande - Mut zu einer neuen Asyl- und
Flüchtlingspolitik
Mit dem Beschluss von CDU, SPD und CSU in Verhandlungen über eine Regierungskoalition einzutreten, verbinden die Unterzeichner dieses offenen Briefes die dringende Aufforderung an die Vorsitzenden der drei Parteien, endlich Mut zu Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu zeigen, die diese Namen auch verdienen. Bis heute praktizieren wir eine kompromisslose und unmenschliche Abschottungspolitik, an deren
Außenkanten tausende Flüchtlinge keine Rettung erhalten.
Auch das gehört bei den Koalitionsverhandlungen in das Großthema „Soziale Gerechtigkeit“: Eine große Koalition mit einer zwei Drittel-Mehrheit im Bundestag ist politisch nur zu rechtfertigen, wenn sie den Willen hat, auf die Verzweiflung und die Hoffnung der Flüchtenden aus den Elendsquartieren Afrikas anders als mit Schnellbooten, Drohnen, Hubschraubern und andere grenzsichernde Maßnahmen der europäischen Grenzpolizei Frontex zu antworten. Nämlich: sozial und gerecht.
Das tägliche Drama im Mittelmeer ist unsere Verantwortung. Vierhundert Tote aktuell vor der italienischen Küste, einige tausend Tote zuvor. Sie alle versuchten, über das Meer aus den Kriegs- oder Hungergebieten Afrikas nach Europa zu gelangen, und gingen dabei in den Tod. Sie alle klagen an – und auf der Anklagebank sitzt auch Europa.
Wir fordern Sie deshalb auf:
Schaffen Sie sichere Wege, um nach Europa zu gelangen!
Beenden Sie Residenzpflicht und Arbeitsverbot!
Bringen Sie Dublin II auf den Prüfstand – lassen Sie Griechenland, Italien und Spanien nicht allein und verschanzen Sie sich nicht weiter hinter kaltschnäuzigen Verträgen!
Bringen Sie ein neues, bereicherndes Einwanderungsgesetz auf den Weg!
Deutschlands Einfluss auf die innere Entwicklung und künftige weltpolitische Bedeutung der EU ist groß. Die soziale Kälte, mit der die abgelöste Regierungs-Koalition auf die Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Wirtschaftskrise in Europa reagiert hat, sollte endlich einer ganzheitlichen Politik auch über Europas Grenzen hinaus weichen. Das gilt ebenso für ein Ende des Sozialabbaus in den besonders betroffenen südeuropäischen Mitgliedsländern.
Nutzen Sie Ihren Einfluss und Ihre Stärke, um Europa zu öffnen und seine Grenzen menschenwürdig zu machen. Geben Sie dem Friedensnobelpreis an unseren Kontinent endlich eine
Zukunft!
Unterzeichner:
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland
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