Der 7. November 2020 hatte drei Schlagzeilen:
- In den USA hat Joe Biden die Wahl für sich entschieden.
- In Deutschland hat die Corona-Infektionsrate einen neuen Rekordwert erreicht.
- In Leipzig haben rund 20 000 Coronaleugner, vermischt mit einer großen Menge von dem, was Deutschland an verschiedenen Neonazi-Gruppen zu bieten hat, das Versagen der Exekutive demonstriert.
Nun gibt es vielerorts notwendige Debatten um die Aufarbeitung des Geschehens. Weil aus verschiedenen Perspektiven unterschiedliche Narrative des Geschehens entstehen, ist es wichtig, einige grundlegende Dinge in Erinnerung zu rufen.
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Gewaltenteilung
Zu den Grundpfeilern der Demokratie gehört die Gewaltenteilung. Die Legislative (Parlament) macht die Gesetze. Die Exekutive (Regierung, Stadtverwaltung, Versammlungsbehörde, Polizei) hat diese ohne Ansehen der Person um- und durchzusetzen. Sie ist dabei in ihrem Handeln ebenfalls an die Gesetze gebunden. Die Judikative (Gerichte) wachen über die Einhaltung der Gesetze und klären Streitfragen bei der Anwendung der Gesetze. Das Gewaltmonopol liegt bei der Exekutive. Sie befehligt z.B. die Polizei. Darum sind aber notwendig Legislative wie auch Judikative von ihr streng getrennt und unabhängig. Dieses System ist austariert und wichtig, um Missbrauch von Macht einzudämmen und möglichst zu verhindern. Das gilt auch und insbesondere, wenn die dadurch entstehenden Abläufe mitunter kompliziert erscheinen.
