AKTUELLES

Dr. Franziska Giffey
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
11018 Berlin

Berlin, 16. Oktober 2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
in den letzten 20 Jahren hat die Zivilgesellschaft mit Unterstützung durch verschiedene Bundesprogramme bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und anderen antidemokratischen Ideologien und Praxen viel erreicht. Darauf können wir stolz sein. Dass dies gerade jetzt nach dem Anschlag von Halle gesagt wird, ist sehr wichtig. Wir wissen, dass die Situation gefährlich ist, wir wissen, welche Anstrengungen vor uns liegen, um der Gefahr entgegenzutreten. Wir wissen es, weil wir in dieser langen Zeit viel Expertise und Erfahrung gesammelt haben. Und immer, wenn die Ereignisse massiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil wieder etwas Furchtbares geschehen ist, sind wir mit unserer Erfahrung und Expertise zur Stelle. Politik, Verwaltung und Medien brauchen sie dann dringend. Darüber sind wir froh, wenngleich wir unter prekären Bedingungen arbeiten. Gleichzeitig sind wir irritiert, dass viel staatliches Geld in Behörden fließt und diese oft weniger kompetent, weniger informiert sind und sehr viel weniger schnell in der Lage sind, auf Problemlagen angemessen zu reagieren.

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Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,

der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. In dieser schweren Stunde müssen wir solidarisch und vor allem unteilbar zusammenstehen. Darum rufen wir zu einer spontanen Demonstration auf:

#KeinFussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten - rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Sonntag, den 13.10.2019, 13 Uhr
Bebelplatz, Berlin-Mitte

Bitte helft mit, damit am Sonntag möglichst viele Menschen zusammenstehen und wir gemeinsam auch in Berlin ein unübersehbares Zeichen gegen rechten Terror, Antisemitismus und Rassismus setzen: Bitte leitet diese Mail weiter und sagt allen Bescheid.

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Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freund_innen und bei der Jüdischen Gemeinde in Halle.

Und wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser abscheulichen Tat und endlich eine konsequente Strafverfolgung von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, homophoben und neonazistischen Täter_innen und deren Wegbereiter_innen.

Von August bis Ende Oktober lädt der Kulturbahnhof e.V. sieben Kunst- und Kulturschaffende für eine Dauer zwischen 3 und 12 Wochen zum Projekt „INSIDE OUT“ nach Regis-Breitingen ein. Während dieser Zeit sind die Künstler*innen in der Wohnsiedlung Kuchenstück untergebracht und entwickeln künstlerische Projekte, die sie in der Stadt umsetzen. Sie forschen gemeinsam mit den Bewohner*innen nach Veränderungsprozessen in der Stadt, fragen nach Vergangenem, aber auch nach der heutigen Situation der Stadt und möglichen Zukunftsutopien. Im Austausch mit den Menschen vor Ort entstehen so künstlerische Arbeiten im öffentlichen Raum, die wir im Oktober präsentieren möchten. Begleitend dazu gibt es ein kostenfreies Kulturprogramm.

Teilnehmende Künstler*innen: Jessica Arseneau, Roswitha von den Driesch und Jens-Uwe Dyffort, Lena T. Flohrschütz, Simon Korn, Ingeborg Lockemann, Marike Schreiber, Hannah Sieben

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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.

In der vergangenen Legislaturperiode ist die Förderung demokratischer Kultur sichtbar verbessert worden: Durch den Ausbau entsprechender Förderprogramme wie dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen und der Richtlinie Integrative Maßnahmen, durch die Bündelung der Förderung in einem Ministerium sowie die Arbeit des Demokratiezentrums Sachsen. Gleichzeitig standen viele Akteure aus Zivilgesellschaft, Kunst&Kultur und dem Sozialbereich im Fokus antidemokratischer, extrem rechter Gruppierungen und waren Anfeindungen, Diffamierungen bis hin zu realen Bedrohungen ausgesetzt.

„Die Wahlergebnisse lassen befürchten, dass sich diese Tendenzen in den kommenden Jahren verschärfen werden“, so Heiko Weigel, Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen, „vor diesem Hintergrund bleibt die Stärkung demokratischer Kultur eine Kernaufgabe einer kommenden sächsischen Landesregierung.“

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Liebe Freund_innen,

das NDK ist vom Berliner Bündnis "Aktiv für Demokratie und Toleranz" für den "Deutschen Engagementpreis" nominiert worden und hat ab heute bis zum 14.10. die Chance, den Publikumspreis zu gewinnen. Um das zu schaffen, müssen möglichst viele Menschen abstimmen. Einige von euch kennen das ja schon vom Nachbarschaftspreis. Bitte geht zum Abstimmen auf den unten stehenden Link und verteilt diese Nachricht, so weit ihr könnt. Tausend Dank und herzliche Grüße aus Wurzen

Abstimmen hier.

Wiederholt war das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) Ziel eines Angriffs durch drei mutmaßlich rechtsextremistischen Personen. Diese haben in der Nacht vom 2. zum 3. August die Fensterscheiben des Kulturkellers des Kultur- und Bürger_innenzentrums D5 in Wurzen mit mehreren Steinwürfen beschädigt. Der Sachschaden ist noch nicht beziffert, liegt aber bei mehreren hundert bis sogar 1000 Euro. Die Polizei bzw. der Staatsschutz haben nun die Ermittlngen übernommen und werden u.a. Videobeweise der Überwachungskamera auswerten.

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Wurzen, 06.08.2019: Wiederholt war das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. Ziel eines Angriffs durch drei mutmaßlich rechtsextremistische Personen. Diese haben in der Nacht vom Freitag zum Samstag die Fensterscheiben des Kulturkellers des Kultur- und Bürger_innenzentrums D5 in Wurzen mit mehreren Steinwürfen beschädigt. Der Sachschaden ist noch nicht beziffert, liegt aber bei mehreren hundert Euro. Die Polizei bzw. der Staatsschutz haben nun die Ermittlngen übernommen und werde u.a. Videobeweise der Überwachungskamera auswerten. Bereits am 12. Mai wurde das D5 nach einem Fußballspiel in Wurzen durch mehrere Neonazis mit Flaschen beworfen und Überwachu8ngstechnik beschädigt und gestohlen.

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• Unteilbar Sachsen! Bundesweite Großdemonstration

• 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Altmarkt
• 14 - 17 Uhr Demozug
• ab 17 Uhr Abschlussfest
• mit Redebeiträgen von Carolin Emcke (Autorin), Markus N. Beeko (Amnesty International Deutschland), Fridays for Future Leipzig, Recht auf Stadt Dresden, Claus-Peter Reisch (Mission Lifeline), Markus Schlimbach (DGB Sachsen), Anna Ohnweiler (Omas gegen Rechts, Erfurt), Peggy Piesche (Kulturwissenschaftlerin), Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband), We‘ll Come United und anderen Bündnispartner*innen.
• mit Musik von Max Herre, Enno Bunger, Banda Internationale, Dota, Paradiesorchester Dresden und vielen weiteren Bands.
• mit thematischen Demo-Blöcken wie Solidarität verteidigen, Soziales und Vielfalt, Klima und Arbeit, Menschenrechte, Queerfeminimus, Gesundheit, Kultur, #WannWennNichtJetzt und mehr.

Weitere Informationen unter: https://www.unteilbar.org/dresden/

Wie beteiligen uns an der Kampagne "Kultur wählt Demokratie" weil wir es wichtig finden, dass Kultur sich als Teil einer kritischen Reflexionsebene in der Gesellschaft sieht und diese Aufgabe auch wahrnimmt. Soziokultur, die wir umsetzen, ist für uns kein Selbstzweck, sondern hat das Ziel Menschen zu motivieren, zu bilden, Reflexionen anzuregen.

Wir laden dazu ein, sich mit gesellschaftlichen Zusammenhängen, Entwicklungen und Problemen kritisch auseinander zusetzen. Soziokultur bietet uns ein Mittel dazu, welches wir nutzen, um Inhalte auf andere Art zu transportieren und so die Menschen anzusprechen.