Information des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Wurzener Stadtrat zur Haushaltssperre

Haushaltssperre: Fluch oder Segen

Der Wahlkampf des Herrn Rieder und der CDU gegen den in den letzten 6 Jahren so erfolgreichen Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) hat begonnen, bevor der neue Stadtrat sich konstituiert hat. Wo waren Herr Rieder und seine CDU in den letzten Jahren bei der Erstellung des Haushaltes? Hat die CDU den Haushalt 2014 nicht mit großer Mehrheit angenommen und zugestimmt!? Oder wollte Herr Rieder lediglich die beiden Projekte - „Hundewiese“ und „Parkplätze für den Kleingartenverein Muldental eV“ - trotz Bedenken vieler Stadträte unbedingt durchsetzen, obwohl die von der CDU angegebenen Kosten seinerzeit von 98.000,00 EUR zwischenzeitlich bereits auf mindestens 134.000,00 EUR gestiegen sind. Der Fehlbetrag aus dem Haushalt 2014 in Höhe von 3,9 Mio. EUR ist auch Herrn Rieder und seiner CDU bekannt. Er besteht aus 2,1 Mio. EUR Abschreibungen, die insoweit keinen tatsächlichen Geldwert aufweisen. Die weiteren 1,8 Mio. EUR wurden aus den Rücklagen entnommen.Dieser Maßnahme hat auch die CDU mit großer Mehrheit im Haushalt 2014 zugestimmt.

Der Stadtrat hat für das Jahr 2014 bereits den größten Teil der vorgesehenen Investitionen mit Stadtratsbeschluss abgesegnet, so dass diese Maßnahmen noch in diesem und nächstem Jahr umgesetzt werden. Dies gilt auch für die von der CDU erwünschte Hundewiese und die Umwandlung der Gartenfläche zu einem Parkplatz. Der Nachtragshaushalt wird derzeit nicht nur von der Kämmerin Frau Schwarze und ihren Mitarbeitern, sondern auch von den jeweiligen Abteilungsleitern (Amtsleitern) mit ihren Mitarbeitern erstellt, so dass in sämtlichen Abteilungen der Stadtverwaltung Mitarbeiter und Zeit gebunden werden, die zum einen mehr als 30.000,00 EUR Personalkosten mit sich bringen und für den Haushalt 2015 keinerlei Wirkung hat.

Der Nachtragshaushalt für 2014 wird frühestens im November 2014 genehmigt und hat insoweit eine Haltbarkeitsdauer von nicht einmal 6 Wochen.Der Personalaufwand und der damit verbundende Kostenaufwand rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Wurzen einen Nachtragshaushalt nicht. Aufgrund der Erstellung des Nachtragshaushalts sind die Kämmerin Frau Schwarze wie auch die gesamten Abteilungsleiter nicht in der Lage, die notwendige Arbeit für den nächsten Haushalt - 2015 - zu führen, der viel wichtiger ist, als der hier von Herrn Rieder und der CDU gewünschte Nachtragshaushalt.

In Anbetracht der Tatsache, dass Anfang Juli 2014 lediglich 4,6 Mio. EUR Gewerbesteuern eingegangen sind, statt der im Haushalt 2014 kalkulierten 6,5 Mio. EUR, lässt nicht den Schluss zu, dass nicht noch weitere Gewerbesteuereinnahmen bis Dezember 2014 von unseren Betrieben gezahlt werden. Ob und in welcher Höhe dann noch eine Differenz besteht, kann auch unter Berücksichtigung der letzten Jahre derzeit nicht festgestellt werden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass in dem Zeitraum bis Dezember 2014 nicht nur Rückforderungen, sondern weitere nicht unerhebliche Zahlungen zu erwarten sind. Dies würde im erheblichen Maße die derzeitige Differenz von 1,9 Mio. EUR verringern, der Rest könnte unproblematisch aus den Rücklagen entnommen werden.

Weitere erhebliche negative Folgen hat die derzeitige Erstellung des Nachtragshaushaltes für die Erarbeitung des Haushalts für das Jahr 2015. Da der Haushalft für 2015 erst nach dem Beschluss zum Nachtragshaushalt begonnen werden kann, ist zu befürchten, dass dieser Haushalt nicht vor Mai 2015 fertig gestellt ist. Ist dies Absicht des Herrn Rieder und seiner CDU? Soll der von Herrn Rieder und seiner CDU verursachte verspätete Haushalt als Wahlkampfthema gegen den amtierenden Oberbürgermeister herhalten?! Verfolgen Herr Rieder und seine CDU gleichzeitig die Streichung der Eigenmittel zur Errichtung der Sporthalle für die Ringelnatzgrundschule, so wie sich dies aus der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause bereits dargestellt hat?

Nach Auffassung des Unterzeichners ist der von Herrn Lehne, Herrn Rieder und der CDU initiierte Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der kurzen Wirkungszeit von nicht einmal 6 Wochen, wenig sinnvoll und kostet den Bürgern und der Stadtverwaltung deutlich mehr als er Nutzen bringt. Eine Haushaltssperre hätte für den Zeitraum bis Ende 2014 den gleichen Spareffekt, jedoch ohne weiteren Kostenaufwand und der Flexibilität auf weitere Gewerbesteuereinnahmen Investitionen weiterzuführen.

gez. Richerdt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Wurzen

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